Auf der Tagesordnung: Hollands Vorsitz, Polens Demokratie, TiSA

03'25" 15.01.2016
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Die Niederlande treten ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union an, die polnische Ministerpräsidentin besucht das Parlament und die Abgeordneten sprechen ihre Empfehlungen für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen aus.
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Die Flüchtlingskrise traf Europa hart. Doch kann sie 2016 überwunden werden? Findet das Straßburger Plenum eine Lösung für die kommenden Monate? Finden wir es heraus. Willkommen zur Tagesordnung.

Ein neues Jahr, ein neuer Vorsitz: Die Niederlande übernehmen die Zügel im Europäischen Rat. Die üblichen optimistischen Erklärungen wurden abgegeben. Doch Holland erwarten schwierige Probleme. Im Brennpunkt des halbjährigen Vorsitzes steht die Migrationskrise und ob der "Schutz der EU-Grenzen" eine Aufhebung von Schengen heißen könnte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premier Mark Rutte werden am Mittwochmorgen an einer Debatte mit Abgeordneten teilnehmen.

Kündigt Polens Ausschwenken eine Demokratiekrise in Europa an? Im Oktober kam die euroskeptische Partei Recht und Gerechtigkeit an die Macht. Seitdem hagelte es Kritik aus Brüssel für die Einführung von Gesetzen, die Grundrechte bedrohen. Die EU-Kommission leitete eine Untersuchung darüber ein, ob diese Gesetze gegen die Demokratierichtlinien der EU verstoßen. In diesem Fall könnten gemäß Artikel 7 des Vertrags von Lissabon Polens Stimmrechte im EU-Rat ausgesetzt werden. In ihrem eigenen Parlament erklärte sie, die Demokratie sei intakt, doch was wird Ministerpräsidentin Beata Szydło zum Straßburger Plenum sagen? Verfolgen Sie die Debatte am Dienstag.

Kennen Sie TiSA, das "Trade in Services Agreement", das derzeit verhandelt wird, und das Dienstleistungen liberalisieren soll? Das Abkommen wurde kritisiert, da die Verhandlungen im Geheimen stattfänden, ähnlich wie beim TTIP-Handelsabkommen. Und genau wie TTIP soll es EU-Firmen Märkte im Ausland erschließen. Doch hierzu sind Zugeständnisse nötig. Werden öffentliche Dienste für Private zugänglich? Die Abgeordneten sagen nein. Wo sind die Grenzen zu ziehen? In einer außerordentlichen Sitzung stimmt der Handelsausschuss über eine Reihe von Vorgaben für die Verhandlungsführer ab.

Weiter mit einigen Kurznachrichten.

Geschlossen folgte Europa Frankreichs Bitte um Unterstützung nach den Pariser Anschlägen. Doch wie sollen die Staaten bei Frankreichs Krieg gegen ISIS helfen? Am Donnerstag geht es um die nächsten Schritte.

Europas digitale Vormacht schreitet voran mit einer nicht bindenden Abstimmung zur Strategie des digitalen Binnenmarkts.

Und verpassen Sie nicht die Debatte, bei der Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Abgeordneten zur Tagung des Europäischen Rates Mitte Dezember befragt werden.

Macht das Parlament beim neuen System für Kfz-Emissionstests von seinem Vetorecht Gebrauch? Beim neuen System können Emissionen statt im Labor auf der Straße getestet werden. Mitglieder des Umweltausschusses halten die Änderung für unangebracht. Schließt sich ihnen das gesamte Plenum an? Hierzu mehr am Montag. So viel zur Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.